Flutkatastrophe in NRW: Untersuchungsausschuss vernimmt letzte Zeugin

Dreieinhalb Jahre nach der verheerenden Flut in Nordrhein-Westfalen kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag zum Ende. Als letzte Zeugin soll am Freitag (ca. 13.00 Uhr) erneut Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) gehört werden. Zuvor sind (ab 10.00 Uhr) zwei weitere Zeugen geladen: ein ehemaliger persönlicher Referent Scharrenbachs sowie ihr früherer Staatssekretär Jan Heinisch.

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Spätestens bis zur Sommerpause soll der Abschlussbericht des Ausschusses zur Hochwasserkatastrophe von Sommer 2021 vorliegen. Der bereits zweite Flut-Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich schon 2023 beendet werden. Ein zuletzt über das NRW-Verfassungsgericht ausgetragener Aktenstreit zwischen der Opposition und Scharrenbachs Ministerium verzögerte den Abschluss jedoch.

Tote und Milliardenschäden durch die Flut

Bei der Hochwasserkatastrophe, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 begann, waren allein in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen. Es entstanden Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Der erste Untersuchungsausschuss zur Flut hatte noch in der vergangenen Wahlperiode im Oktober 2021 die Arbeit aufgenommen. Nach der Landtagswahl 2022 wurde er erneut aufgelegt. Der Ausschuss sollte Behördenhandeln und mögliche Versäumnisse in der Katastrophe durchleuchten.