Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen

Der Bundestag hat den deutschen Beitritt zum Meeresschutz-Abkommen der Vereinten Nationen gebilligt. Die internationale Vereinbarung ermöglicht erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See. Zudem soll es dort Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten wie der Fischerei geben.

"Wir sorgen dafür, dass es weltweite Standards beim Schutz der Meere gibt", betonte der CDU-Abgeordnete Leif Erik Bodin. Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem guten Tag für den Meeresschutz.

Die hohe See ist der Bereich der Meere, der außerhalb nationaler Rechtsprechung liegt und für die es bislang keine einheitlichen Umweltregeln gab. Deshalb hatten sich im Jahr 2023 mehr als 160 Staaten in New York nach langem Ringen auf das Abkommen geeinigt. Auch Deutschland hatte unterschrieben, aber für die offizielle Ratifizierung war noch die Zustimmung des Bundestags erforderlich.