Aus Angst vor Kriminellen: Köln hält Ort von Schutzmaterial-Lager geheim

Eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP3 des Herstellers Uvex. Der fränkische Lieferant ist komplett ausverkauft, da die Masken in China hergestellt werden und die Lieferkette unterbrochen ist. Noch verfügbar sind die Vollsichtschutzbrillen, diese werden bei Uvex in Fürth und in Lederdorn im Kreis Cham gefertigt. Foto: Uvex/dpa

Die Olympischen Spiele in Tokio sollen verschoben werden, spätestens aber im Sommer 2021 stattfinden. Das haben das Internationale Olympische Komitee und die Olympia-Organisatoren in Japan gemeinsam am Dienstag beschlossen, wie das IOC mitteilte.

In Deutschland gingen derweil die Umsetzung der strengen Beschränkungen im öffentlichen Leben wegen der Corona-Krise und die Vorbereitung des umfangreichen Rettungspakets für Wirtschaft und Bürger weiter. Als erstes Bundesland stellte Nordrhein-Westfalen einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Er sieht Strafen von bis zu 5000 Euro vor.

Ort des neuen Logistikzentrums in Köln wird geheim gehalten

Köln hält den Standort seines Logistikzentrums mit Schutzartikeln für die Coronavirus-Krise geheim - um keine Kriminellen anzulocken. „Ich will es nicht dramatisieren. Aber wir passen schon auf, dass nicht die ganze Stadt weiß, wo sozusagen dieses Material lagert“, sagte Stadtdirektor Stephan Keller am Dienstag. Er verwies darauf, dass in einem Fall bereits 50.000 Atemschutzmasken in Kölner Kliniken gestohlen worden seien. Das zeige, dass Schutzausrüstung zu einem begehrten Gut geworden sei und auch „kriminelle Machenschaften“ anlocke.

Köln hat das Logistikzentrum eingerichtet, um knappes Material wie Desinfektionsmittel zentral beschaffen und je nach Bedarf verteilen zu können. Dass absehbar viele Artikel gebraucht werden, steht dabei außer Frage. Der tägliche Bedarf an Masken sei „groß“, sagte der Leiter der Kölner Berufsfeuerwehr, Christian Miller - genauer könne man es momentan nicht sagen. Die Feuerwehr ist in Köln mittlerweile an zentraler Stelle für den Einsatz in der Coronakrise zuständig.

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Millionen bestellter Schutzmasken verschwunden

Wie der Spiegel am Dienstag berichtet habe es auch noch eine Panne bei der Lieferung von sechs Millionen Schutzmasken nach Deutschland gegeben. Die Masken der Schutzstufe FFP2 seien auf einem Flughafen in Kenia „spurlos verschwunden“, berichtete der „Spiegel“ am Dienstag. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, der Vorgang werde untersucht.

Der von der Generalzolldirektion geschlossene Liefervertrag habe storniert werden können. Weiter sagte sie, es handele sich um einen Bruchteil des insgesamt bestellten Materials. Die Beschaffung dringend benötigt medizinischen Materials in der Corona-Krise ist unter Federführung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr organisiert. Unterstützt von der Generalzolldirektion leistet die Behörde Amtshilfe für das Bundesgesundheitsministerium.

Bei Verstören gegen Ausgangsbeschränkungen: NRW veröffentlicht Bußgeldkatalog

Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mit Strafen bis zu 5000 Euro erlassen. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25.000 Euro fällig. Der Erlass wurde nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt.

Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden danach 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Verbotenes Picknicken kostet 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro. Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden auch Hygieneverstöße oder Verstöße gegen das Besuchsverbot in Einrichtungen wie Altenheimen.

Spahn befristet Verschärfung beim Seuchengesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes befristen. „Wir sind mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag übereingekommen, die zusätzlichen Befugnisse des Bundes im Infektionsschutzgesetz nun erstmal zeitlich auf ein Jahr zu begrenzen“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Direkt nach der Krise werden wir dem Bundestag einen umfassenden Bericht vorlegen, was gesetzlich und organisatorisch dauerhaft für künftige Krisen dieser Art geändert werden muss.“ Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Fraktionschef Christian Lindner aufgestellt. «Damit konnten zunächst einmal unsere Bedenken ausgeräumt werden, dass das Parlament ausgehebelt werden könnte», sagte Lindner nun der dpa.

Bundeswehr verteilt Lebensmittel

Mit dem Einkauf und der Verteilung von Lebensmitteln unterstützt die Bundeswehr in der Corona-Krise die Bevölkerung in Wilhelmshaven. Zwölf Soldaten stehen dafür im Schichtdienst bereit, wie ein Marinesprecher am Dienstag sagte. Die Soldaten kaufen in Supermärkten ein und verteilen die Lebensmittel dann in sechs Autos an Menschen, die sich nicht selbst versorgen könnten.

Rasche Hilfe für die deutsche Wirtschaft

Die geplanten Milliardenhilfen für die unter der Corona-Krise leidende Wirtschaft sollen nach Aussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Der CDU-Politiker setzt darauf, dass die Gelder nach Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat schon kommende Woche bereitstehen. Das Bundeskabinett hatte am Montag ein riesiges Hilfspaket für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht.

Am Dienstag sollten die Fraktionen des Bundestages beraten. Am Mittwoch soll der Bundestag im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht. Am Freitag soll der Bundesrat zustimmen.

Aktienkurse steigen wieder

Die Anleger an Europas Börsen haben am Dienstag wieder etwas Mut gefasst. Die wichtigsten Aktienindizes zogen stark an und erholten sich damit ein wenig von dem Marktcrash im Zuge der Corona-Krise. Der deutsche Leitindex Dax lag um die Mittagszeit um rund 500 Punkte oder gut 6 Prozent im Plus - und damit wieder deutlich über 9000 Punkten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 stieg um 6,17 Prozent, der französische Cac 40 gewann 5,57 Prozent und der Londoner FTSE 100 notierte 3,94 Prozent höher. Die Anleger setzen offenbar große Hoffnungen in das billionenschwere Konjunkturpaket in den USA, das aber weiter auf sich warten lässt. Bei einer prozeduralen Abstimmung im US-Senat zu dem Paket kam am Montag erneut nicht die nötige Mehrheit in der Kammer zustande.

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