Treibhausgase: USA kippen zentrale Klimaschutz-Bestimmung

Die Trump-Regierung hat eine zentrale Regelung für den Klimaschutz in den USA aufgeweicht und damit breite Kritik von Umweltschützern ausgelöst. Die Umweltbehörde EPA zog eine Gefährdungsfeststellung zurück, die seit langem von grundlegender Bedeutung für den Kampf gegen den Klimawandel ist. Die Aufhebung der Feststellung, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die Gesundheit und das Wohlergehen der Öffentlichkeit gefährden, sei die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas, erklärte Präsident Donald Trump, der die Maßnahme gemeinsam mit EPA-Chef Lee Zeldin bekanntgab.

Barack Obama übt heftige Kritik

Der frühere Präsident Barack Obama, aus dessen Amtszeit die Regelung stammt, übte in einem Post auf der Plattform X scharfe Kritik an der Entscheidung der Trump-Regierung. Die Aufhebung der sogenannten Gefährdungsfeststellung werde die Amerikaner „weniger sicher, weniger gesund und weniger in die Lage versetzen, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“.

EPA-Chef Zeldin bezeichnete die Gefährdungsfeststellung hingegen als „Heiligen Gral der übermäßigen staatlichen Regulierung“. Zudem warf er Obama und dem früheren Präsidenten Joe Biden - beide Demokraten - vor, unter dem Vorwand, den Klimawandel zu bekämpfen, „bereit gewesen zu sein, das Land in den Bankrott zu treiben“.

Die Gefährdungsfeststellung habe „zu Vorschriften im Umfang von Billionen Dollar geführt, die ganze Sektoren der US-Wirtschaft abgewürgt haben, etwa die amerikanische Autoindustrie“, erklärte Zeldin. „Die Regierungen von Obama und Biden nutzten sie, um eine linke Wunschliste kostspieliger Klimapolitik, Elektroauto-Vorgaben und anderer Auflagen durchzusetzen, die die Wahlfreiheit für Verbraucher und die Bezahlbarkeit untergraben haben.“

Trump spricht von „Schwindel“ – Wissenschaft widerspricht

Trump bezeichnete die Gefährdungsfeststellung als „einen der größten Schwindel der Geschichte“. Sie habe „keinerlei faktische oder rechtliche Grundlage“, behauptete er zudem. Vielmehr hätten fossile Brennstoffe über Generationen hinweg Millionen von Leben gerettet und Milliarden Menschen weltweit aus der Armut geholt. Wissenschaftler auf der ganzen Welt sind sich einig, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase katastrophale Hitzewellen und Stürme, Dürren sowie den Anstieg des Meeresspiegels vorantreiben.

Umweltschutzgruppen sind entsetzt

Gina McCarthy, eine frühere EPA-Leiterin, kritisierte die Maßnahme der Trump-Regierung als rücksichtslos. „Diese EPA verbringt ihre Zeit wohl lieber vor Gericht damit, für die fossile Brennstoffindustrie zu arbeiten, als uns vor Umweltverschmutzung und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels zu schützen“, sagte McCarthy, die unter Biden als Klimaberaterin im Weißen Haus tätig war.

Rechtliche Grundlage für Klimaregulierung seit 2009

Die Gefährdungsfeststellung war seit 2009 die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen unter dem US-Luftreinhaltegesetz für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen, die zur Erderwärmung beitragen. Sie dient zur Begründung von Vorschriften wie Abgasstandards für Autos, die vor Bedrohungen schützen sollen, die durch den Klimawandel zunehmend gravierender werden - tödliche Überschwemmungen, extreme Hitzewellen, katastrophale Waldbrände und andere Naturkatastrophen in den USA und weltweit.

Die EPA kündigte außerdem an, vorzuschlagen, eine unter Trumps Vorgänger Joe Biden beschlossene Beschränkung der Treibhausgasemissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen um zwei Jahre zu verschieben.

Experten halten es für ausgemacht, dass der Schritt der EPA Klagen nach sich ziehen wird und eine umfassende Rücknahme von Klimaschutzbestimmungen nach sich ziehen könnte. Der Oberste Gerichtshof hatte 2007 geurteilt, dass klimaschädliche Treibhausgase aus der Verbrennung von Öl und anderen fossilen Energieträgern Luftschadstoffe im Sinne des Luftreinhaltegesetzes (Clean Air Act) sind. Auf dieser Grundlage haben Gerichte Klagen gegen die Gefährdungsfeststellung mehrfach zurückgewiesen.